HILFE FÜR PLUNGE / Litauen gemeinnütziger e.V.

Das politische System

Litauen ist eine parlamentarische Demokratie. Die Verfassung garantiert die Menschenrechte, die Unabhängigkeit der Justiz, sichert nationalen Minderheiten ihre Rechte, garantiert Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit.
Das Parlament, der Seimas, wird auf vier Jahre gewählt; Parteien der nationalen Minderheiten unterliegen nicht der Fünf-Prozent-Klausel.
Neben dem Seimas wird der Staatspräsident vom Volk gewählt, und zwar für fünf Jahre.
Auch er besitzt Gesetzesinitiativrecht und schlägt dem Seimas den Ministerpräsidenten vor.
Ein Spezifikum der litauischen Verfassung ist das Recht des Präsidenten, das Parlament aufzulösen, das aber dadurch eingegrenzt wird, das der neugewählte Seimas mit einer 3/5-Mehrheit neue Präsidentschaftswahlen beschließen kann (Art. 87).
Bisher wurde von Art. 87 noch kein Gebrauch gemacht.
Die Stellung des Präsidenten gegenüber Parlament und Regierung ist zwar stärker als beim rein repräsentativen deutschen Bundespräsidenten, reicht aber weder an die des französischen Staatsoberhauptes noch gar an die des amerikanischen Präsidenten heran.
Die stärkste Funktion des Amtes bezeichnet der Art. 84 der Verfassung, denn der Präsident “... soll die Grundlagen außenpolitischer Fragen festlegen und die Außenpolitik, zusammen mit der Regierung, durchführen”.
Diese “Richtlinienkompetenz” bedarf der immer neuen Austarierung zwischen Staatsoberhaupt und Regierung, was bislang aber keine Probleme aufwarf (*31*).

Die Wahlen zum Parlament brachten immer wieder Überraschungen.
Nachdem die litauischen Wähler im Februar 1990 Sajudis mit einer breiten Mehrheit ausgestattet hatten und der damalige Parlamentspräsident Vytautas Landsbergis zur Galionsfigur des litauischen Unabhängigkeitskampfes geworden war, rechnete man für den Herbst 1992 eigentlich mit einem Sieg der Landsbergis-Fraktion.

Statt dessen gelang der ehemaligen kommunistischen Partei, die sich seit Dezember 1990 Demokratische Arbeitspartei Litauens nennt (LDDP = Lietuvos demokratine darbo partija), ein erdrutschartiger Wahlsieg.
Im Gegensatz zum konservativen Lager verfügte die LDDP über eine entwickelte Infrastruktur auch in den ländlichen Gebieten, hatte mit Algirdas Brazauskas einen überaus populären Parteivorsitzenden und stand unzweifelhaft für ein unabhängiges Litauen.
Im Wahlkampf mahnte die LDDP einen sozial verträglicheren und langsameren Systemwandel an, was bei vielen Wählern Zustimmung fand.
Der Sieg der sozialdemokratisch orientierten Reformkommunisten war deshalb auch keine Rückkehr zum sozialistischen System alter Prägung.
Im Februar 1993 wurde Brazauskas dann folgerichtig mit 60 Prozent der Stimmen zum litauischen Präsidenten gewählt (*32*).
Doch konnte die LDDP ihren großen Erfolg nicht in eine dauerhafte Unterstützung umwandeln.
Zum einen war Brazauskas aufgrund seines Amtes zur Überparteilichkeit verpflichtet und musste daher den Parteivorsitz abgeben und aus der LDDP austreten, zum zweiten erschütterten immer wieder Skandale Regierung und Partei, und zum dritten konnte die LDDP ihre Versprechungen einer sozial verträglicheren Transformation nicht einlösen.
Die Verlangsamung der Reformen in manchen Schlüsselbereichen wie etwa der Privatisierung wurde im Westen sehr kritisch beurteilt (*33*), was aber zumindest teilweise auf die unsinnige Einschätzung der LDDP als kommunistische Partei zurückzuführen ist.
Auch unter der LDDP wurde der Kurs nach Westen nicht verlassen, über die prinzipielle innere und äußere Ordnung Litauens herrschte und herrscht eine parteiübergreifende Übereinstimmung.

Die herbe Niederlage 1992 führte 1993 zur Gründung einer aus Sajudis hervorgehenden konservativen Partei.
Die Vaterlandsunion/Konservative Litauens (TS/LK = Tevynes sajunga/ Lietuvos konservatoriai) verkörpert unter ihrem Parteivorsitzenden Landsbergis noch prononcierter das national-konservative Lager als die litauischen Christdemokraten (LKDP = Lietuvos krikscioniu demokratu partija).
Das Wiedererstarken der Konservativen zeichnete sich bereits bei den Kommunalwahlen im März 1995 ab und führte bei den Parlamentswahlen am 20. Oktober 1996 zu einer katastrophalen Niederlage der LDDP. Die Vaterlandsunion und die Christdemokraten bildeten eine Koalition, die über eine breite Mehrheit verfügt.
Zum Ministerpräsidenten wurde Gediminas Vagnorius gewählt, der das Amt bereits vom Januar 1991 bis Juli 1992 innehatte; Landsbergis feierte ein Comeback als Parlamentspräsident.
Die Tabelle (siehe unten) zeigt das Ergebnis der Parlamentswahl 1996 für die wichtigsten Parteien und gibt zugleich Auskunft über die litauische Parteienlandschaft.

Auffällig bleibt, dass die politische Mitte im Parteienspektrum unterdurchschnittlich repräsentiert ist.
Dennoch hat sich in Litauen inzwischen ein ausdifferenziertes Parteiensystem entwickelt, das derzeit keine Anfälligkeit für extremistische Stimmungen zeigt.
Hierzu trug und trägt sicherlich bei, dass die bisherigen Regierungswechsel die demokratische Ausrichtung der Parteien und politischen Eliten eindrucksvoll belegten.
Das politische System hat seine ersten Bewährungsproben glänzend bestanden.

Dies zeigte sich auch während der Präsidentschaftswahlen.
Lange war darüber gerätselt worden, ob der amtierende Präsident Brazauskas, der bei Meinungsumfragen auch heute noch die höchste Zustimmungsrate verzeichnen kann, eine Wiederwahl anstreben werde.
Brazauskas gab seinen Verzicht im Oktober 1997 bekannt und begründete seine Entscheidung neben gesundheitlichen Gründen vor allem damit, dass seine Person zu sehr mit der kommunistischen Vergangenheit Litauens (seit 1988 war Brazauskas Chef der LKP) identifiziert werde, es sei Zeit für eine neue, unbelastete Generation, das Steuer in die Hand zu nehmen (*34*).

Schließlich kam es zu einer Stichwahl zwischen dem 44jährigen Arturas Palauskas, der von den linken Kräften unterstützt wurde, und dem 71jährigen Valdas Adamkus, der ursprünglich von der Zentrumsunion nominiert worden war.
Bereits im ersten Wahlgang war Landsbergis, dessen guter Ruf im Westen im krassen Gegensatz zu seiner Popularität in Litauen steht, mit 16 Prozent der Stimmen ausgeschieden.
In einer äußerst knappen Entscheidung behielt Adamkus am 4. Januar 1998 mit 968032 Stimmen die Oberhand vor Palauskas (953775 Stimmen).
Adamkus selbst ist Exillitauer, seine Familie ging Ende des Zweiten Weltkrieges in die USA.
Als früherer Chef einer dortigen Umweltbehörde verfügt der neue Präsident über Erfahrungen im Verwaltungswesen und steht wegen seiner Biographie für einen dezidiert westlichen Kurs (*35*).
Trotz des meist sachlichen und ruhigen Wahlkampfes betrug die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl mehr als 70 Prozent - eine Quote, die zuletzt im Herbst 1992 erreicht worden war.
Zwischen 1992 und 1997 war die Wahlbeteiligung von 50 auf 40 Prozent zurückgegangen, was sicherlich ein gewisses Indiz für die Stimmung der Bevölkerung darstellt, andererseits aber auch nicht überinterpretiert werden sollte.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die politischen Institutionen in Litauen fest verankert sind, Machtwechsel sich in demokratischer Weise abspielen und die politische Elite fest zur demokratischen Regierungsform steht.