HILFE FÜR PLUNGE / Litauen gemeinnütziger e.V.

NATO und EU: Eckpfeiler der Außenpolitik

Die grundsätzliche außenpolitische Zielsetzung ist in Litauen unumstritten: Man sucht die Integration in transatlantische und europäische Strukturen.
Als erstes Land, das ehemals Teil der Sowjetunion gewesen war, stellte Litauen am 4. Januar 1994 den Antrag auf Vollmitgliedschaft in der NATO.
Präsident Brazauskas erklärte dazu bei seinem ersten offiziellen Besuch in Brüssel am 27. Januar 1994: “Die Sicherheit und Stabilität eines Landes sind unbedingte Voraussetzungen, damit eine Demokratie und ein freier Markt funktionieren können.
Wir sind überzeugt, dass Litauens nationale Sicherheit ein untrennbarer Bestandteil der europäischen Sicherheit als Ganzes ist.
Litauen kann seine Sicherheit allein nicht garantieren.
Wir meinen, dass die europäische und damit auch die litauische Sicherheit nur durch die politische, wirtschaftliche und militärische Integration der betroffenen Länder erreicht werden kann, wobei die wichtigsten Institutionen einer solchen Integration die Europäische Gemeinschaft und die NATO sind.”

Im Hintergrund des baltischen Strebens nach Sicherheit steht die russische Politik, die sich immer wieder zu verbalen Angriffen gegen die baltischen Staaten hinreißen lässt.
Brazauskas sprach das Problem in seiner Brüsseler Rede klar an: “Rußlands Stellungnahmen über seine spezifischen Interessen und sein außergewöhnlicher Anspruch, den Frieden in dem sogenannten ,nahen Ausland' und dem ehemaligen Gebiet der Sowjetunion aufrechterhalten zu wollen, entsprechen nicht völlig dem Geist des Völkerrechts oder der ,Partnerschaft für den Frieden'.
Verlautbarungen über spezifische russische Interessen in den baltischen Staaten sind außergewöhnlich schwer zu verstehen, allein schon deswegen, weil Litauen und die anderen baltischen Staaten niemals ein rechtmäßiger Bestandteil der Sowjetunion waren.” (*36*)
Für Litauen stellt dabei nicht die russische Minderheit im Lande das eigentliche Problem dar, sondern die russische Exklave Kaliningrad, in der nach wie vor starke russische Militärkräfte konzentriert sind (*37*).

Die Entscheidungen des Madrider NATO-Gipfels im Juli 1997 lösten daher in Litauen - auch wenn offiziell Zurückhaltung geübt wurde - Enttäuschung aus.
Lag die Zustimmungsquote zum NATO-Beitritt im Februar 1997 noch bei 47,7 Prozent, so sank sie bereits kurz vor dem Gipfel, als sich abzeichnete, dass die baltischen Staaten nicht in die erste Runde der Beitrittsländer aufgenommen würden, auf 36,2 Prozent (*38*).
Inzwischen setzt Litauen, das als zweites osteuropäisches Land der “Partnerschaft für den Frieden” beitrat, bei seinen Bemühungen neben den USA (*39*) und den skandinavischen Staaten auch auf das neue NATO-Mitglied Polen.
Die litauisch-polnischen Beziehungen, die unmittelbar nach der Unabhängigkeit Belastungen durch die jeweiligen Minderheiten in den beiden Staaten und den historischen Streit um Vilnius ausgesetzt waren, haben sich kontinuierlich verbessert.
Zum 80. Jahrestag der litauische Unabhängigkeitserklärung am 16. Februar 1998 weilte der polnische Präsident Alexander Kwasniewski als einziges ausländisches Staatsoberhaupt in Vilnius; den neugewählten Präsidenten Adamkus führte seine erste Auslandsreise nach Warschau (*40*).
Militärisch arbeiten die beiden Staaten inzwischen bei der Luftraumkontrolle zusammen; geplant ist ein gemeinsames polnisch-litauisches Bataillon für internationale Friedensmissionen (*41*).

Auch die EU wird vorerst keine Gespräche über einen Beitritt Litauens beginnen; von den baItischen Staaten wurde nur Estland zu Beitrittsverhandlungen aufgefordert.
Die litauische Regierung machte für die Entscheidung der EU-Kommission zum einen veraltete Daten, auf denen die Entscheidung beruhe, verantwortlich, deutete zum anderen aber auch relativ klar an, dass die EU-Empfehlung nach politischen und nicht rein sachlichen Kriterien gefällt worden sei.
Ende April 1998 reagierte die litauische Regierung scharf auf Äußerungen des estnischen Präsidenten Lennart Meri, der gegenüber polnischen Pressevertretern gesagt hatte, Estland werde, falls die EU es fordere, eine Visumspflicht für lettische und litauische Staatsbürger einführen, wenn Estland damit schneller in die Gemeinschaft aufgenommen werde. In ihrer Stellungnahme wies die litauische Regierung darauf hin, dass die Entscheidung der EU das Baltikum spalte und damit innere und äußere Spannungen provoziere.
Zugleich wurde nochmals betont, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit Staaten beginne, deren Wirtschaftsdaten weit schwächer seien als die Litauens (*42*).
Aus der Luft gegriffen sind diese Befürchtungen sicherlich nicht, wie der Streit um die Telefontarife zeigte, als erstmals europakritische Argumente unter der Bevölkerung Wirkung zeigten, indem behauptet wurde, sowohl die Gebühren für Ortsgespräche als auch die Privatisierung der Telefongesellschaft sei Teil der Angleichung an EU-Standards.

So hofft man in Litauen weiterhin auf klare Signale aus dem Westen; Präsident Adamkus verpflichtete sich und sein Land bei seinem ersten Auftritt vor dem NATO-Rat am 23. April 1998 mit deutlichen Worten:
“I am here to reconfirm the principle aspiration of our state and its people, which are: integration into the european and transatlantic structures, political and economic cooperation and good neighbourly relations.
During my term in office, I will make every effort to ensure that Lithuania becomes a member of NATO and the EU.” (*43*)

["Ich bin hier um die grundlegenden Bestrebungen unseres Staates und seiner Bevölkerung zu bekräftigen, die sind: Integration in die europäischen und transatlantischen Strukturen, politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und gute nachbarschaftliche Beziehungen.
Während meiner Amtszeit werde ich mir Mühe geben um dafür zu sorgen, dass Litauen ein Mitglied der NATO und der EU wird."]