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Anwalt der Balten?
Ein historischer Blick auf die Bundesrepublik


Die Bundesrepublik genoss unmittelbar nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit großes Ansehen in Litauen.
Als nächstgelegener westlicher Nachbar stellte und stellt sie das wichtigste Reiseziel der litauischen Bevölkerung in Westeuropa dar.
Die Sympathien für Deutschland wurden auch durch die Vereinigung hervorgerufen, in der viele Litauer eine Parallele zum Freiheitskampf der baltischen Völker sahen, obwohl die Bundesregierung aus litauischer Sicht zuvor eine “vorsichtige Kaufmannspolitik” betrieben hatte (*44*).

Inzwischen gibt es rege Kontakte zwischen den beiden Staaten.
Viel dazu beigetragen haben die vielfältigen vertraglichen Regelungen, der gegenseitige Kulturaustausch und die Hilfestellungen, die die Bundesrepublik in vielen Bereichen bietet.
Besonders hervorzuheben ist auch das Engagement vieler Bundesländer, die Projekte in wirtschaftlichen und kulturellen Bereichen durchführen (*45*).
Das Engagement Deutschlands in Litauen wird zusätzlich durch viele private Initiativen unterstützt.
Im außenpolitischen Bereich setzte sich die Bundesrepublik dafür ein, dass Litauen den Status eines assoziierten Mitgliedes der EU erhielt und unterstützte den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU.
Wichtig ist auch die regionale Initiative des Rates der Ostseeanrainerstaaten, dem Litauen wie die anderen baltischen Staaten als vollberechtigtes Mitglied angehört.
So spielte Deutschland bei der Annäherung der baltischen Republiken an Europa zweifellos eine bedeutende Rolle, die auch Außenminister Klaus Kinkel im August 1996 klar zum Ausdruck brachte: “Deutschland versteht sich als Anwalt der Menschen dieser Region.
Es ist deshalb Ziel deutscher Außenpolitik, Estland, Lettland und Litauen in den europäischen Institutionen noch stärker formell zu verankern.
So wollen wir dazu beitragen, Unabhängigkeit und Stabilität dieser drei Länder zu stärken ... Estland, Lettland und Litauen haben in ganz besonderer Weise die Last der europäischen Geschichte in diesem von zwei schrecklichen Kriegen und über vierzig Jahre Kalten Krieges gezeichneten Jahrhundert zu tragen gehabt.
Sie waren Opfer einer verbrecherischen Politik, die diesen Ländern ihre Unabhängigkeit und Staatlichkeit raubte.
Anschließend mussten sie über ein halbes Jahrhundert hinweg deren Folgen tragen.
Deutschland anerkennt mit Blick auf eben diese Geschichte seine besondere Verantwortung für die baltischen Staaten." (*46*)

Doch zeichnet sich inzwischen klar ab, dass die litauischen Hoffnungen auf die Bundesrepublik zwar nicht enttäuscht wurden, aber doch von Vilnius nunmehr pragmatischer eingeschätzt werden.
Hauptansprechpartner sind die USA, die skandinavischen Länder und seit einiger Zeit Polen.

Ein anderes Problem hat das Ansehen der Bundesrepublik in Litauen in breiten Bevölkerungskreisen zumindest verringert, wenn nicht geschädigt. Noch immer können Litauer nicht ohne Visum nach Deutschland reisen.
Bei der großen Zahl von Reisewilligen bilden sich vor der mitten im Zentrum von Vilnius gelegenen deutschen Botschaft täglich große Menschenmengen, die aus allen Teilen des Landes anreisen.
Trotz jahrelanger Verhandlungen besteht die Visumspflicht nach wie vor.
Das Problem hat inzwischen den Deutschen Bundestag aktiv werden lassen; am 9. Dezember 1997 stellte eine interfraktionelle Gruppe den Antrag, die Bundesregierung solle Verhandlungen mit den baltischen Staaten über gegenseitige Visumsfreiheit aufnehmen.
Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages schloss sich am 29. April 1998 dieser Initiative an (*47*).
Trotz der geschilderten Problematik lässt sich festhalten, dass Deutschland seit August 1991 bemüht war, Litauen in vielfältiger Weise zu unterstützen, so dass die vergangenen sieben Jahre ohne Übertreibung als beste Periode der deutsch-litauischen Beziehungen in diesem Jahrhundert bezeichnet werden können.

(*44*) Vgl. Alfonsas Eidintas, Deutschland und die Staatlichkeit Litauens im 20. Jahrhundert, in: Nordost-Archiv N. F. (1992), S.38, in Bezugnahme auf Vincas Bartusevicius, Vokietijos politika Lietuvos atzvilgiu (Deutschlands Politik gegenüber Litauen), in: Atgimimas., (1991) 40, S. 43.

(*45*) Ausführlicher dazu Joachim Tauber, Die deutsch-litauischen Beziehungen seit 1990, Vortrag auf der Tagung “Supermacht oder Partner? Deutschlands neue Rolle in Osteuropa” der Evangelischen Akademie Hofgeismar vom 4. bis 6. Juli 1997.

(*46*) Klaus Kinkel in der Leipziger Volkszeitung vom 27. August 96. Quelle: http://www.auswaertiges-
amt.government.de.

(*47*) Vgl. Deutscher Bundestag, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/9390, Antrag Visumsfreiheit für die baltischen Staaten; www.bundestag.de/wib 98.
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