HILFE FÜR PLUNGE / Litauen gemeinnütziger e.V.

AKTUELLE SITUATION

WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG

Der Versuch, die überdimensionierte sowjetische Planwirtschaft in ein marktwirtschaftliches System umzuwandeln und dabei eine gewisse soziale Stabilität zu sichern, scheiterte.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) brach ab 1992 völlig zusammen, und die Inflationsraten schossen in schwindelerregende Höhen.
Das sozialpolitisch motivierte zögerliche Herangehen an die Privatisierung der großen Staatsbetriebe in den frühen Neunzigerjahren konnte den ökonomischen Zusammenbruch und die damit einhergehenden sozialen Belastungen nicht verhindern.

Doch trotz dieser Reibungsverluste sind die volkswirtschaftlichen Leistungen Litauens seit 1995 durchaus beeindruckend.
Inzwischen werden mehr als 70 Prozent des BIP im privaten Sektor erwirtschaftet, und ebenfalls ca. 70 Prozent der arbeitenden Bevölkerung sind im privatwirtschaftlichen Bereich angestellt.
Die seit 1995 klar erkennbare Konjunktur erlitt 1999 einen Einbruch, als im Gefolge der Russlandkrise die litauischen Exportmärkte wegbrachen.
Doch zeigte die Krise auch erstmals, dass sich inzwischen politische und ökonomische Lenkungs- und Steuerkapazitäten herausgebildet haben.
Politisch nahm die Regierung von der im ersten Moment geplanten, wirtschaftlich kontraproduktiven Subventionierung der betroffenen Unternehmen schnell Abstand und setzte den politischen Akzent auf eine schnellere und effizientere Durchführung der noch ausstehenden Struktur- und Sozialreformen.
Wirtschaftlich gelang es einem Teil der Unternehmen, neue Märkte in Nord- und Westeuropa zu erschließen und damit die Folgen der Krise nicht nur zu mildern, sondern auch langfristig die Abhängigkeit vom russischen Markt abzubauen. (*7*)

Die Arbeitslosigkeit lag in dieser Phase konstant zwischen 13 und 14 Prozent, wobei die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die bei ca. 20 Prozent lag, zu denken gab. (*8*)
Bislang hat der privatwirtschaftliche Sektor nur teilweise neue Arbeitsplätze zur Verfügung stellen können, was zum einen damit zusammenhängt, dass eine Nachfrage vor allem nach qualifizierten Fachkräften besteht, zum anderen die Investitionen sich stark auf technische Modernisierungen konzentrierten.
Dies führt in vielen Fällen zu einem durch Rationalisierung verursachten Wegfall von Arbeitsplätzen.
Ein weiterhin vorhandenes Strukturproblem stellt der hohe Anteil der Landwirtschaft sowohl beim BIP als auch bei der Beschäftigung von Arbeitskräften dar.

In den letzten Jahren konnte Litauen jedoch eine der höchsten Wachstumsraten in Osteuropa verzeichnen; allein im ersten Halbjahr 2003 betrug der reale Anstieg des BIP 7,7 Prozent (1. Halbjahr 2002: 5,5 Prozent).
Der nun schon geraume Zeit anhaltende wirtschaftliche Aufschwung zeigt inzwischen seine positiven Auswirkungen bei allen ökonomischen Kenndaten: Die Zahl der Arbeitslosen sinkt beständig (Juni 2003: 9,4 Prozent; Jugendarbeitslosigkeit: 14 Prozent) und ausländische Direktinvestitionen nehmen weiter zu (pro Kopf der Bevölkerung stiegen die Direktinvestitionen zwischen 1999 und 2003 von 532 auf 1148 Euro).
Prognosen gehen von einem konstanten hohen Anstieg des BIP in den nächsten Jahren aus. (*9*)

SOZIALE ENTWICKLUNG

Nachdem ab 1990 der Grundstein für ein soziales Netz gelegt worden war, wurde dies in den letzten Jahren fester geknüpft.
Trotz der engen haushaltspolitischen Spielräume hat die Regierung vor allem die Arbeitslosenbeiträge und die Renten in den letzten Jahren erhöht.
Das Sozialversicherungssystem deckt inzwischen die Renten, Krankheit und Mutterschaft, Gesundheitsfürsorge, Arbeitslosigkeit und Arbeitsunfälle ab.

Die Dynamik der Transformation hat die sozialen Unterscheide innerhalb der Bevölkerung vertieft und so viele Menschen in eine schwierige Lebenssituation gebracht.
Dabei lassen sich klare geographische und demographische Verlaufslinien aufzeigen, die mit den Einkommensverhältnissen korrespondieren.
Überdeutlich ist ein Stadt-Land-Gefälle zu erkennen: Während der durchschnittliche Monatsverdienst im urbanen Umfeld bei 113,4 US-Dollar liegt, beträgt er in ländlichen Gegenden nur 84,1 US-Dollar.
Singles und kinderlose Ehepaare verfügen in der Regel über mehr finanzielle Möglichkeiten als kinderreiche Familien; die Gehälter im privaten Bereich sind deutlich höher als in der staatlichen und kommunalen Verwaltung, und schließlich gelingt es den jüngeren Altersgruppen deutlich besser, sich auf die Gegebenheiten und Chancen einer marktwirtschaftlichen Demokratie einzustellen als den vor 1955 Geborenen. (*10*)

Die ungleichmäßige soziale Verteilung der neuen Möglichkeiten stellt ein zentrales Problem Litauens dar, das nur eine mittelfristige Lösung finden kann, allerdings gibt der wirtschaftliche Aufschwung Anlass zu einer positiven Prognose.
Hinzu kommt, dass die sowjetische Erfahrung ein tiefes Misstrauen gegen jegliche staatliche Erscheinungsform und gesellschaftliches Engagement hinterlassen hat.
Nur vor diesem historischen Hintergrund ist es verständlich, dass lediglich zwischen acht und zehn Prozent der Arbeitnehmerschaft gewerkschaftlich organisiert und die Zahl der Parteimitglieder äußerst gering ist. (*11*)
Auch regelmäßig durchgeführte Umfragen belegen ein großes Misstrauen gegenüber staatlichen Exekutivorganen wie Polizei und Verwaltung.

LITAUEN UND DIE EU

Die außenpolitische Zielsetzung der Republik Litauen ist seit 1990 auf eine Integration in die NATO (*12*) und die EU gerichtet, wobei die prinzipielle Übereinstimmung der politischen Gruppierungen und Eliten über die Regierungswechsel hinweg zu einer konstanten Politik beitrug.
Für den baltischen Staat impliziert (Anm.: = schließt ... ein) die grundsätzliche Entscheidung zur EU die teilweise Aufgabe souveräner eigenstaatlicher Rechte, was vor dem Hintergrund der gerade errungenen Unabhängigkeit auch psychologisch nicht ganz einfach ist.

Nachdem die EU 1997 eine Strategie für die Osterweiterung entwickelt hatte und Beitrittsgespräche mit Litauen im März 2000 aufgenommen wurden, erhielten die Verhandlungen eine neue Dynamik.
Im Dezember 2000 schuf der Europäische Rat in Nizza die Minimalvoraussetzungen für den Beitritt der osteuropäischen Staaten.
Gemäß des Vertrages von Nizza wird Litauen im Falle der Aufnahme mit zwölf Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sein, im Rat der Union sieben Stimmen besitzen und im Ausschuss der Regionen sowie im Wirtschafts- und Sozialausschuss jeweils neun Mitglieder stellen. (*13*)
Die Entscheidungen von Nizza wurden von den politischen Parteien und der Presse in seltenen Einhelligkeit begrüßt. (*14*)
Nach dem Ausschluss der Beitrittsverhandlungen im Dezember 2002 sprach sich das litauische Volk in einem durch die Verfassung vorgeschriebenen Referendum am 10. und 11. Mai 2003 mit einer überraschend klaren Mehrheit (91 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 63,3 Prozent) für den Beitritt zur EU aus.
Am 1. Mai 2004 wird das baltische Land nicht nur der EU, sondern auch der NATO als vollwertiges Mitglied angehören.